Wir sind nicht Volk!
Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch und propagiert einmal mehr die Bedrohung der Volksgemeinschaft. Sie wollen die Nation erneut gegen äußere und innere Feinde verteidigen. Die Äußeren sind die Anderen, sind die Migrant*Innen, die angeblich unsere Kultur zerstören und die auf übelste, kriminelle Art und Weise die Besitzverhältnisse in Frage stellen, indem sie es wagen einzuwandern. Die inneren Feinde sind all diejenigen, die dies nicht um jeden Preis verhindern wollen und als Fremdkörper wahrgenommen werden. Die verbliebenen Reste einer politischen Linken werden in all ihren Schattierungen als Feind erkannt und als solche ins Visier genommen. Keine organisierte Kraft scheint dem großartig Etwas entgegensetzen zu können.
So oder so ähnlich ist die Situation in fast ganz Europa. Besonders dort, wo der Antikommunismus historisch stark verankert ist (Deutschland, Österreich, UK usw.) oder die Idee der befreiten Gesellschaft, durch die Parteidiktaturen über die Arbeiter*Innenklasse, der untergegangen staatskapitalistischen Staaten1, diskreditiert wurde (ehemaliger Ostblock inklusive auch der ehemaligen DDR), ist der Faschismus im großen Stile auf dem Vormarsch. Aber auch außerhalb Europas sind Faschisten aller Couleur im Aufwind (USA, Brasilien, Venzuela usw.). Zumindest dort, wo die politische Linke in ähnlichem Bedrängnis ist, wie in Europa. Mit dem Wegbruch des vermeintlich „sozialistischen“ Ostblocks und dem herbei schwadronierten Ende der Geschichte, ist die Perspektive einer befreiten Gesellschaft gleich mit weggebrochen.
Doch die Arbeiter*Innenklasse sieht ihre Fälle nur davonschwimmen. Sie spüren, dass es ihre Kinder einmal nicht besser haben werden als sie es selber hatten. Arbeiter*Innenrechte werden beschnitten, die Reallöhne sinken und das wenige Verbleibende ist bedroht. Der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie können ihr Glücksversprechen wer hart arbeitet, es auch mal zu etwas bringen wird, nicht einlösen. In diesem politischen System gewinnen eben immer nur einige Wenige. Wobei die Lohnarbeiter*Innen eben immer die Verlierer sind.
Gegen diese Verschlechterung der konkreten materialistischen Lebensumstände verteidigen sich die Menschen der Arbeiter*Innenklasse. Sie kämpfen, ob bewusst oder unbewusst, gegen die drohende Verelendung an. Leider machen sie es nun also auf eine reaktionäre Art und Weise, weil es eben keine radikale Linke gibt, die eine politische Perspektive in Form einer befreiten Gesellschaft anzubieten hat. Sie wenden sich Rechtspopulisten, Faschisten, Ultranationalisten und religiösen Rechten zu, da Europas Arbeiter*Innenparteien die Interessen unserer Klasse mehr als einmal verraten haben. Somit verschwinden die großen sozialdemokratischen und ML Parteien zurecht in der Bedeutungslosigkeit!
Die großen Gewerkschaftsverbände in Europa, und allen voran der DGB, halten es nach wie vor nicht für nötig auf diese Bedrohungslage adäquat zu reagieren. Zu lange hat man die nationalistische Karte mitgespielt und hat beispielsweise unter dem Verweis, der Sicherung und des Erhalts nationaler Produktionsstandorte, die Kolleg*Innen hinter den Grenzen ausgebotet. Der DGB insgesamt, aber auch die Einzelgewerkschaften für sich, haben sich voll und ganz der postfaschistischen und korporatistischen Sozialpartnerschaft verpflichtet und so mehr als einen Arbeitskampf abgebügelt. Diese Gewerkschaften haben eben nicht oder nur halbherzig versucht, der Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektors (durch Agenda 2010) etwas entgegenzusetzen und tun es auch heute nicht. Auch weiterhin planen sie nicht die Waffe des politischen Streiks, mittels eines solchen, einfach durchzusetzen, um so neue Perspektiven zu eröffnen. Dass die Mitglieder*Innen nicht in Scharren austreten und diesen zahnlosen Riesen den Rücken kehren, ist nur dem einen Umstand geschuldet, dass diese, bei Konflikten mit dem Arbeitgeber, noch gerade so und dann auch nur unter ganz klar gezogenen Bedingungen einen Anwalt stellen oder andere Versicherungs- und Wohlfahrtsleistungen anbieten. Eine echte Perspektive wird so dementsprechend nicht angeboten. Auch als Kampforganisationen bieten sich diese nicht an. Wenn man sich auf Friedenspflichten und andere gesetzliche Schikanen einlässt oder auch noch abjubelt, dass von der Nahles das Koalitionsrecht beschnitten wurde, um eine kleinere Gewerkschaft, die ein wenig kämpferischer ist als man selbst, noch kleiner zu schlagen, dann erreicht man nichts außer ein paar Tarifabschlüsse die den freien Fall in der kalten Marktwirtschaft ein wenig abzumildern versuchen. Damit erfüllt man eben genau die Rolle des sozialen Friedensstifters, obwohl es längst Zeit für die Barrikaden wäre. Anstatt die Waffen zu schmieden, die wir brauchen, um uns gegen den Nationalismus zu verteidigen, leistet man eben dem Korporatismus der Faschisten Vorschub anstatt ihn aufzuhalten!
Wir sind Klasse!
Wir sind nicht Volk und haben auch nichts mit der Herangehensweise der DGB Einzelgewerkschaften am Hut. Dennoch schließen wir uns als Lohnarbeiter*Innen, Basisgewerkschafter*Innen und radikale Linke aus Rostock in diesem Jahr der 1. Mai DGB Demonstration an. Und wir rufen den Unsrigen zu, bildet mit uns gemeinsam einen antikapitalistischen Block! Denn auch, wenn uns die Sozialpartnerschaft dieser falschen und fehlgeleiteten, ja verdorbenen Arbeiterorganisationen zuwider ist, wissen wir, dass die Aktiven an der Basis ehrliche Kämpfer*Innen für die Interessen der Arbeiter*Innenklasse sind. Sie reiben sich auf, um unsere Lage zu verbessern und werden oft genug von ihren bezahlten Funktionären in die Pfanne gehauen. Sie kämpfen oft genug vergeblich gegen alle möglichen Facetten des Nationalismus, in den Betrieben und punktuell auf der Straße, an. Eben diese aktiven Gewerkschafter*Innen in den Einzelgewerkschaften sind genau wie wir als radikale Linke, die fortschrittlichen Kräfte unserer Gesellschaft. Mit ihnen müssen wir um eine Perspektive, in Form einer befreiten Gesellschaft, ringen und diese gemeinsam entwickeln. Nur gemeinsam und vereint können wir dem Faschismus den Boden unter den Füßen wegziehen und die Ausbeutung durch Lohnarbeit, also den Kapitalismus als solchen, abschaffen! Um diese gemeinsame Perspektive den einzelnen, aktiven Gewerkschafter*Innen anzubieten und diese auch visuell und akustisch wahrnehmbar zu machen, schließen wir dieses Jahr mit ihnen die Reihen, auf ihrer Demonstration am 1. Mai. Wir werden die Kräfte stärken, die mehr wollen als ein paar Krümel vom Kuchen. Wir werden klar machen, dass es um die Abschaffung der Lohnarbeit als solche geht. Wir werden Kritik üben und wir werden fortschrittliche Ideen in Köpfe pflanzen! Denn wir sind Klasse!
Weg mit der Friedenspflicht!
Schluss mit der Sozialpartnerschaft!
Gegen den Faschismus als falsche Antwort auf die kapitalistische Barbarei!
Nieder mit der Lohnarbeit!
Wir sind nicht Volk! Wir sind Klasse!
– – – Kommt Alle! Zum Antikap Block auf der 1. Mai DGB Demo, 10 Uhr, Doberaner Platz! – – –
1 Da das Prinzip der Mehrwertabschöpfung durch Lohnarbeit de facto nicht abgeschafft ist, sondern der Staat als Eigentümer der Produktionsmittel als Gesamtkapitalist auftritt, muss im marxischen Sinne von kapitalistischer Produktionsweise gesprochen werden.
Quelle: https://de.indymedia.org/node/31017
